Gemeinnützigkeits-Brief Q4/2023 — Ehrenamtspauschale, Wachstumschancengesetz und Rechnungsprüfer

Der Gemeinnützigkeits-Brief Q4/2023 setzt den Schwerpunkt auf praxisrelevante Klarstellungen rund um die Ehrenamtspauschale. Ein Satzungsbezug ist nur für Vorstandsvergütungen wegen § 27 Abs. 3 BGB zwingend — für andere Ehrenamtler reicht eine vertragliche Vereinbarung, solange die Satzung Vergütungen nicht verbietet. Das Wachstumschancengesetz bringt zwei vereinsrelevante Neuerungen, und auf europäischer Ebene wird die ausbleibende Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts kritisiert. Vereinsrechtlich klärt die Rechtsprechung, dass beim Vereinsausschluss vermutete Gründe vorgetragen werden dürfen müssen. Eine Gesetzesinitiative will gemeinnützige Tätigkeit strafrechtlich besser schützen. Im Praxisteil wird der Rechnungsprüfer umfassend aufbereitet — Aufgaben, Voraussetzungen, Satzungsregelungen — eine entscheidungsreife Arbeitshilfe für Schatzmeister. Praktisch relevant außerdem: Freikarten und ihre unerwünschten steuerlichen Folgen beim Empfänger, die Nachweispflichten bei Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag sowie die Schnittstelle zwischen Rechenschaftspflicht und Datenschutz bei der Mitgliederinformation. Im Frage-Antwort-Teil werden ehrenamtliche Tätigkeiten neben einer Anstellung rechtlich eingeordnet, Ausfallhonorare und ihre Wirkung auf die Gemeinnützigkeit besprochen und Darlehen an befreundete ausländische Vereine geprüft. Solide Vorbereitung auf das Jahresende für Vereinsvorstände und StB.

• Ehrenamtspauschale: Ist die Satzungsregelung immer notwendig?
• EU kritisiert ausbleibende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
• Wachstumschancengesetz bringt zwei Neuerungen für Vereine
• Vereinsausschluss: Vermutete Gründe müssen vorgetragen werden dürfen
• Gesetzesinitiative will gemeinnützige Tätigkeit strafrechtlich besser schützen
• Der Rechnungsprüfer: Aufgaben, Voraussetzungen, Satzungsregelungen
• Freikarten und ihre unerwünschten steuerlichen Folgen beim Empfänger
• Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag: Nachweispflichten erfüllen
• Rechenschaftspflicht vs. Datenschutz: Wie detailliert informieren?
• Ehrenamtliche Tätigkeit neben Anstellung: rechtliche Einordnung
• Schaden Ausfallhonorare der Gemeinnützigkeit?
• Darlehen an einen befreundeten Verein im Ausland — geht das?