Gemeinnützigkeits-Brief Q3/2023 — PV-Anlagen, Sponsoring-Verträge und Gewinnerzielungsverbot

Der Gemeinnützigkeits-Brief Q3/2023 bündelt Themen, die Vereine zunehmend operativ herausfordern. Schwerpunkt ist der Umgang mit Photovoltaik-Anlagen im Verein und ihre ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung — eine Fragestellung, die durch die Energiepreislage und das Nullsteuersatz-Regime für kleine PV-Anlagen praktisch hochrelevant geworden ist. Beim Gewinnerzielungsverbot ordnet der BFH neu ein: Es umfasst sämtliche Tätigkeiten — eine Klarstellung mit Folgen für Zweckbetriebe. Sponsoringverträge werden vom BFH rechtlich eingeordnet und ihre steuerlichen Folgen geklärt — Pflichtlektüre für Vereinsvorstände und betreuende StB. Vereinsrechtlich grenzt das OLG Schleswig-Holstein arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bei mitgliedschaftlichen Arbeitspflichten ab, und das BVerfG bestätigt, dass der Ausschluss von Extremisten keine Diskriminierung darstellt. Praxisrelevant: Wann haftet der Verein per Duldungs- und Anscheinsvollmacht, und welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an niedrige Stundenvergütungen als Indiz für abhängige Beschäftigung? Das OLG Brandenburg klärt die Zulässigkeit von Mitgliederzulagen, und das KG bezieht Stellung zu Allgemeinklauseln bei Vereinsausschlüssen. Im Frage-Antwort-Teil werden Untervermietung als Vermögensverwaltung, Alumni-Vereine als Förderung der Allgemeinheit sowie Mitglieder-E-Mail-Listen aufbereitet. Entscheidungsreife Themenwahl für StB-Mandate.

• Mitgliedschaftliche Arbeitspflichten: Arbeitsschutz beachten
• Wann haftet der Verein per Duldungs- und Anscheinsvollmacht?
• BVerfG: Ausschluss von Extremisten ist keine Diskriminierung
• Verbot der Gewinnerzielung umfasst sämtliche Tätigkeiten
• Kein Spendenabzug bei Spenden in die Schweiz
• Niedrige Stundenvergütung als Indiz für abhängige Beschäftigung
• Neues vom BFH: Gewinnerzielungsverbot für Zweckbetriebe
• Sponsoringverträge: BFH ordnet sie rechtlich ein und klärt steuerliche Folgen
• PV-Anlagen im Verein: Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung
• Vereinsausschluss: Reichen Allgemeinklauseln in der Satzung aus?
• Mitgliederdaten: Anspruch auf Mitglieder-E-Mail-Liste?
• OLG Brandenburg: Wann ist eine Mitgliederzulage zulässig?